5 – Umsetzung Bundesratsbeschluss

A N T R A G
zur Landesversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte
am 24.09.2025 in Neumünster
Antragsteller: Landesvorstand
Kurztext: Umsetzung Bundesratsbeschluss
Auswirkungen auf den Haushalt
(unmittelbar erkennbar): keine
Wortlaut des Antrages:1
Die Landesversammlung Schleswig-Holstein des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte2
fordert den Gesetzgeber auf, die auf Antrag der CDU/CSU-geführten Länder in der3
Bundesratsdrucksache 20/7586 formulierten Forderungen zur Novellierung der4
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) umgehend umzusetzen.5
Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:6
1. Zeitnahe Reform der GOZ unter Berücksichtigung fachlicher und7
betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte,8
2. Implementierung einer regelmäßigen Anpassung des Punktwerts an die9
wirtschaftliche Entwicklung unter Verwendung einschlägiger Indizes,10
3. Federführung der zahnärztlichen Selbstverwaltungen,11
4. Übernahme der für Zahnärzte geöffneten Leistungen der GOÄ in die GOZ.12
13
Begründung:14
Die GOZ-Novellierung 2012 beseitigte nur die dringendsten Abrechnungsprobleme der15
GOZ 88. Seit 1988 bzw. 2012 haben der medizinische Fortschritt und die wirtschaftlichen16
Rahmenbedingungen die Umstände der zahnärztlichen Berufsausübung grundlegend17
verändert. Nur eine fachlich und betriebswirtschaftlich angepasste GOZ sichert18
hochwertige Behandlung und den Fortbestand freier Praxen.19
In der Bundesdrucksache 20/7586 haben CDU und CSU eine zügige fachliche und20
betriebswirtschaftliche Anpassung sowohl der GOÄ als auch der GOZ gefordert.21
Diese Parteien sind nun in Regierungsverantwortung und können ihre eigenen22
Forderungen umsetzen.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

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